Rede von Oberbürgermeister Jürgen Roth zur Einbringung des Doppelhaushalts
2024/2025 im Gemeinderat am 06. Dezember 2023.
– Es gilt das gesprochene Wort –

Meine sehr geehrten Stadträtinnen und Stadträte, Herr Bürgermeister
geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,
werte Vertreter der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

I. Einleitung am Beispiel Stadtstrand
Tausende Lichtpunkte hüllen in diesen Tagen unsere Stadt in ein weihnachtliches Gewand. Und
Fräulein Holle sei Dank, hat sich Villingen-Schwenningen in ein kleines Winterparadies
verwandelt. Wer das herrliche Kaiserwetter am Sonntag für einen Spaziergang am Warenberg
nutzte, der traf vermutlich auf viele glückliche Kindergesichter beim Schlittenfahren oder
Schneemänner bauen. Und noch dazu lädt der Schwenninger Adventsmarkt, ab Freitag dann der
Weihnachtsmarkt in Villingen, zum geselligen Treffen mit der Familie und Freunden ein.
Die Adventszeit ist immer auch die Zeit, zurückzublicken, auf die schönen Momente, die einem
Freude bereiteten; Lichtpunkte, die unser Herz umhüllten. Einer dieser Lichtpunkte für mich, war
– bei den aktuellen Temperaturen schwer vorzustellen – der Stadtstrand auf dem Muslenplatz. Er
war ein großartiges Event und ein voller Erfolg. Er war daher auch weit mehr als nur ein
Lichtpunkt. Er war eines der Glanzlichter in 2023.
Mit dem Stadtstrand betraten wir unbekanntes Terrain. Er war ein Novum. Und ich kann mich
noch an die ein oder andere Stimme erinnern, die ihr Urteil schon vor dem Startschuss gefällt
hatte. Allen Unkenrufen zum Trotz, erlebten wir wunderbare Wochen. Der Stadtstrand bestärkt
mich deshalb auch in dem festen Glauben, dass Projekte manchmal große Kraftanstrengungen,
Durchhaltewillen und Überzeugungsarbeit erfordern. Man dafür am Ende aber für die
Bürgerinnen und Bürger etwas Schönes, teils sogar Wunderbares erreicht. Aus diesem Grund
steht der Schwenninger Stadtstrand für mich stellvertretend für die vielen kleinen und großen
Glanzlichter, die unsere Stadt in den vergangenen zwei Jahren zum Leuchten gebracht haben.

II. Äußere Rahmenbedingungen: Politik, Wirtschaft, Regulationen
Gesamtpolitischer und -wirtschaftlicher Kontext
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei aller Freude, ich bringe heute einen Doppelhaushalt ein, der von einer Vielzahl an
Herausforderungen geprägt ist:
– Hohe Inflationsraten von 3,2 Prozent
– stark gestiegene Zinsen,
– explorierende Energie- und Baukosten,
– gleichzeitig eine stark zurückgegangene Bautätigkeit im Wohnungsbau,
– und bei der Flüchtlingssituation müssen Kreise und Gemeinden feststellen, dass die
Grenze der Belastung erreicht, wenn nicht sogar überschritten ist. Hier verweise ich auf
die Berichterstattung zum Thema UMAs und Unterbringung in Turnhallen in Donaueschingen.

Darüber hinaus, liegt die deutsche Wirtschaftsleistung nicht nur auf dem Niveau wie vor Corona.
Deutschland, der frühere Klassenprimus, verzeichnet seit Beginn der Pandemie das geringste
Wachstum aller Volkswirtschaften des Euro-Raums. Gleichzeitig erleben wir eine
Bundesregierung, mit Umfragewerten tief im Untergeschoss. Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt für das laufende und kommende Jahr zu
einem massiven Umschwung. Leider geschah dies mit Ansage; aber lassen Sie uns das nicht
vorrangig zur Herausforderung für Villingen-Schwenningen machen.

Vor uns stehen jedoch nicht nur in Zahlen ausgedrückte Herausforderungen, vor uns stehen
gewaltige, wirtschaftliche, politische und soziale Prüfungen. Wir reden gerne von der
Kommunalen Selbstverwaltung. Davon ist nicht mehr viel geblieben. Wir Kommunen, wir
werden immer mehr zum Spielball vieler, unterschiedlichen Krisen. Wir werden mehr und mehr
zu Befehlsempfänger immer neue gesetzliche Rechtsansprüche degradiert. Und wir werden mit
einer überbordenden Regulierung konfrontiert, die nur eine Richtung kennt, nach oben. All das
bestimmt zunehmend den Alltag meiner Mitarbeiter und schränken die Handlungsmöglichkeiten
von uns als Stadt Jahr für Jahr mehr ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren
das, was Joachim Ringelnatz vor 100 Jahren schon wusste, scheint immer mehr zu einem
Faktum zu werden: „Sicher ist, dass nichts sicher ist“. Ich möchte anfügen: „Krise, scheint das
neue Normal“.

In der Bevölkerung nehme ich zunehmend ein Gefühl von Ungewissheit, Unsicherheit und
Befürchtungen wahr. Ich fürchte, dass sich diese Stimmung durch das Karlsruher Urteil nicht
bessern wird. Es ist weit mehr als nur ein verheerendes Zeugnis. Es ist ein Urteil von
gesellschaftlicher Sprengkraft. Das vorzeitige Aus der Strom- und Gaspreisbremsen zum
Jahresende macht zum ersten Mal konkret, was es bedeutet, dass nun gespart werden muss.
Umso mehr kommt es auf ein mutiges, auf ein entschlossenes öffentliches Handeln an. Mehr
denn je sind wir gefragt, für Stabilität und Sicherheit einzutreten. Wer, wenn nicht wir, das
Fundament unseres Gemeinwesens, soll unseren Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung und
Zuversicht vermitteln? Es liegt an uns, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, den
Menschen eine positive Vorstellung von der Zukunft und dem Gelingen zu ermöglichen.
Aber genau dieses Gelingen ist zunehmend gefährdet. Denn seien wir ehrlich: Bereits vor der
Zeitenwende war die Vielzahl der politischen Versprechen und Zusagen in der Summe kaum
mehr erfüllbar. Dazu ein Zitat aus dem Jahr 2019, das der damalige Bundesfinanzminister
geprägt hat. Das Zitat lautet: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Dieser Finanzminister hieß: Olaf
Scholz. Im selben Jahr war im Finanzbericht des Gemeindetags folgende Passage zum Thema
Anspruch und Wirklichkeit zu lesen: „Es muss also darum gehen, dass der von der
übergeordneten Politik vermittelte Anspruch auch zur Wirklichkeit in den Städten und
Gemeinden passt. Denn ein Auseinanderdriften von politischer Diskussion und realer Lebenswelt
führt unweigerlich zu Politikverdrossenheit.“

Eine solche Politikverdrossenheit stellen wir aktuell immer mehr fest. Noch schlimmer, die
Menschen verlieren zusehends den Glauben und das Vertrauen in den Staat. Ein Grund dafür
sind ohne jeden Zweifel die Dauerkrisen, die nunmehr seit Jahren unseren Staat belasten:
Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie, Klimawandel und nun ein Krieg in Europa.
Aber was es jetzt braucht, ist eine Orientierung für unsere Stadt Villingen-Schwenningen. Nahezu
unabhängig von den Dingen die wir jeden Tag lesen und hören auf das wir leider keinen
wirklichen Einfluss haben.

III. Der Doppelhaushalt 2024/2025
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
der Haushaltsentwurf, den ich heute einbringe, trägt diesem Anspruch Rechnung. Er gibt
Orientierung, setzt Prioritäten, er steht für die Idee, eines modernen, eines lebenswerten und
attraktiven Villingen-Schwenningen. „Zukunft schaffen in einer herausfordernden Zeit“ – das ist
die zentrale Botschaft, die von dem heute eingebrachten Doppelhaushaltsentwurf ausgeht.

III.a Ergebnishaushalt: Erträge
Wenden wir uns zunächst der Einnahmenseite zu. Für 2024 und 2025 erwarten wir im
Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von knapp 313 Millionen Euro und 325 Millionen Euro.
Hier bleibt die Gewerbesteuer weiterhin die wichtigste Position. Der Hebesatz wird gemäß
Gemeinderatsbeschluss zur Haushaltskonsolidierung vom 10.02.2021 in den Jahren 2022 bis
2024 jeweils um 10 Prozentpunkte pro Jahr angehoben. Somit erhöht er sich im kommenden
Jahr von 380 auf 390. Aufgrund der Herbststeuerschätzung, den vorliegenden
Orientierungsdaten des Finanzministeriums vom November und den aktuellen
Gewerbesteuererträgen, gehen wir – entgegen aller Informationen der Deindustrialisierung und
des Einbruchs der Industrie und des Gewerbes – von einer rund acht prozentigen Steigerung der
Gewerbesteueransätze gegenüber dem Vorjahr aus. Insgesamt gehen wir von Einnahmen in
Höhe von 74 Millionen im Jahr 2024 aus und von 76 Millionen im Jahr 2025.

Sehr wichtig ist auch der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Er beträgt
an der Einkommensteuer 15 Prozent des im Land erzielten Steueraufkommens und 12 Prozent
an der Abgeltungssteuer. Wir rechnen bei der Einkommenssteuer mit Zuweisungen von rund
51,2 Millionen. Dies bedeutet eine positive Planansatzveränderung gegenüber dem Vorjahr von
rund 3,6 Millionen Euro. In 2025 rechnen wir mit 55 Millionen. Bei der Umsatzsteuer erwarten
wir Zuweisungen von rund 9,2 Millionen bzw. 9,5 Millionen Euro.

Der Ansatz der Grundsteuer A bleibt im Jahr 2024 zum Vorjahr nahezu unverändert. Der
Hebesatz der Grundsteuer A liegt bei 375 von Hundert. Insgesamt veranschlagen wir Erträge bei
der Grundsteuer A in Höhe von jeweils 154.000 Euro. Bei der Grundsteuer B wurde im Rahmen
des Beschlusses der Haushaltssatzung ab dem Haushaltsjahr 2021 der Hebesatz von 425 von
Hundert um 10 Prozentpunkte erhöht. Bis 2023 erhöhte er sich auf 445 und bleibt aktuell bei
diesem Niveau. Die Erträge aus der Grundsteuer B belaufen sich im Jahr 2024 auf 15,5 Millionen
Euro und im Jahr 2025 auf 15,6 Millionen Euro. Diese Zahlen fußen allerdings noch auf der alten
Berechnungsgrundlage. Die Einnahmen werden 2025 jedoch aufkommensneutral sein.

Bei den Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich kalkuliert die Verwaltung mit
Einnahmen von 4,2 Millionen Euro in 2024 und 4,4 Millionen Euro in 2025.
Bei der Vergnügungssteuer rechnet die Verwaltung für 2024 und 25 mit Erträgen von jeweils
2,6 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im aktuellen Doppelhaushalt wurden jährlich Erträge in Höhe
von 1,5 Millionen Euro erwartet. Diese Mehreinnahmen sind ein stückweit überraschend, wenn
wir uns an die Gesetzänderung erinnern. Sie hatte dazu geführt, dass in 2021 rund zwei Drittel
der Spielstätten schließen mussten.

Die Hundesteuer wird mit einem Wert von 445.000 Euro angesetzt. Gegenüber den Vorjahren
erhöht sich der Ansatz um 20.000 Euro.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes gemäß Finanzausgleichgesetz belaufen sich in 2024
auf 84 Millionen Euro und 2025 auf 85,7 Millionen Euro.

Somit ergeben sich Mehreinnahmen für diese Bereiche in Höhe von 34,8 Millionen Euro
gegenüber dem Plan 2023.

III.b Ergebnishaushalt: Aufwendungen
Den Einnahmen stehen im Ergebnishaushalt 2024 und 2025 Aufwendungen in Höhe von 315,
respektive 328 Millionen Euro gegenüber. Bevor ich im Detail darauf eingehe, eines vorweg:
Unsere Ausgabenseite steigt dynamischer als unsere Einnahmenseite. Wer aber hier behauptet,
kommunale Wunschvorstellungen seien der Hauptgrund, der liegt fundamental falsch!
Immer mehr Aufgaben werden den Städten und Gemeinden per Gesetz oder Verordnung
aufgetragen. Sie nehmen stetig zu: Denken wir an die Ganztagesbetreuung an Grundschulen, die
Digitalisierung der Schulen, die Umsetzung des Orientierungsplans Kita; die Schulbegleitung oder
auch die Krankenhausfinanzierung.

Und den Klimaschutz habe ich noch gar nicht erwähnt.
Wir als Stadt sollen 2040 laut Landes-Klimaschutzgesetz klimaneutral sein. Um mich hier nicht falsch zu verstehen. Die Verwaltung gemeinsam mit der Tochter SVS stehen zu 100 Prozent hinter unserem gesetzten Ziel der
Grünen Null. Dies führt dazu, dass unsere Tochter viele Millionen Euro in diese Zielsetzung
investieren muss. Konsequenzen hat dies auch für unseren Haushalt. Denn es wird nur noch ein
Überschuss von 1,5 Millionen abgeführt, statt der durchschnittlichen Gewinnabführung der
letzten Jahre in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Ebenso wird der Verschuldungsgrad der SVS
wegen des Umbaus erheblich ansteigen. Jedoch nur so bekommen wir die Chance des
Strukturwandels.

Schließlich reichen die Folgen des Klimawandels in einer globalisierten Welt bis in das
entlegenste Dorf. Als Stadt alleine können wir Klimaneutralität jedoch nicht schaffen. Was wir
brauchen, ist eine auskömmliche, eine verlässliche Investitionsplanung von Bund und Land. Und
vor allen Dingen, Stichwort Klima- und Transformationsfonds, sie muss rechtssicher sein.
Vor diesem Hintergrund müssen wir uns auch kritisch hinterfragen, ob das Potential bei den
Einnahmen wirklich ausgeschöpft ist. Bei den Kitagebühren zum Beispiel zählen wir im Land,
wenn Sie so möchten, in diesem Punkt gerade nicht zu den Musterschülern. Denn die
Beibehaltung des Status Quo schränkt den städtischen Handlungsspielraum zusätzlich ein. Über
kurz oder lang, müssen wir uns hier, in diesem Gremium, mit der Frage auseinandersetzen, die
Gebühren anzupassen oder die Linie beibehalten. Hierzu ein Rechenbeispiel: Durch eine
Anpassung analog der Empfehlung der kommunalen Landesverbände und der Kirche, an den
Landesdurchschnitt der auch dem Landkreis-Schnitt entspricht, stünden uns bis zu 1,5 Millionen
Euro Mehreinnahmen zur Verfügung. Dadurch hätten wir zwei Dinge erreicht. Zum einen
würden alle Eltern in der Region die gleichen Kindergartenbeiträge bezahlen – bei uns sogar noch
einkommensabhängig gestaffelt. Zum anderen hätten wir diese 1,5 Millionen Euro für die Arbeit
in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung, die jetzt aus anderen Bereichen dort einfließen
müssen.

Gesetzliche Ansprüche und neue Aufgaben bestimmen unsere Haushaltsplanung immer stärker.
Das schlägt sich allein schon beim Personal nieder. Für die nächsten beiden Jahre erwarten wir
einen Stellenmehrbedarf von 176. Davon resultieren 135,5 Stellen, also über 75 Prozent allein
aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Der größte Anteil bilden hierbei die Kitas und die
Ganztagesschulen beziehungsweise die Verlässliche Grundschule. Insgesamt sind es 115 Stellen
an pädagogischen Fachkräften.

Diese 115 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichern uns die notwendigen
Betreuungszeiten; wenn wir das Personal auch bekommen. Ob es überhaupt so viele Menschen
gibt, die diesen Beruf erlernen wollen und dann bei uns anfangen, ist nochmals eine Überlegung
wert. Denn das ist eine riesen große Herausforderung! Erstens sucht jede Kommune
händeringend nach Erzieherinnen. Zweitens grassiert landab, landauf, unabhängig der Branche,
ein erheblicher Mangel an Fachkräften. Er macht vor der öffentlichen Hand nicht Halt. Die vielen
Altersabgänge der Babyboomer-Generation in den Ruhestand abzufedern und ausreichend
qualifizierten Nachwuchs zu bekommen und zu halten, ist ohnehin schon eine sehr große und
nahezu unmögliche Aufgabe.

Es ist deshalb eine unausweichliche Wahrheit: Die begrenzten Personalressourcen werden
dazu führen, dass nicht mehr alles, was heute versprochen ist, auch staatlich gewährleistet
werden kann. Und die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Politik dies auch offen und
klar ausspricht. Konkret heißt das: Es ist eine dringende politische Notwendigkeit, diese
Mangelsituation bestmöglich zu organisieren und zu steuern. Denn ungesteuert drohen gerade
Leistungen der Daseinsvorsorge und der Zukunftsgestaltung gefährdet zu werden. Die Folge
wäre ein weiter zunehmender Verlust des ohnehin bröckelnden Vertrauens in die staatliche
Handlungsfähigkeit.

Ich stelle deshalb die Frage in den Raum, ob wir alle Potentiale tatsächlich ausgeschöpft haben.
Wäre es beispielsweise nicht weitsichtig, da vernünftig, die neuen Stellen für die Kitas
teilweise aus dem Doppelhaushalt 24/25 herauszunehmen und für 2026 einzuplanen. Denn
wir müssen uns nichts vormachen, wir werden nicht alle Stellen besetzen können. Wenn wir an
dieser Stellschraube drehen, dann würden wir den Haushalt spürbar entlasten und entspannen.
Denken Sie darüber nach.

Die weiteren Stellen erklären sich in erster Linie aus den vielfältigen Aufgaben und
Dienstleistungen, die die Stadt aufrechterhalten möchte beziehungsweise muss. Teilweise sind
sie auch einfach dem politischen Willen und dem Charakter der Doppelstadt geschuldet. So
einzigartig unsere Stadt ist, er bringt eben auch Doppelstrukturen hervor: Zwei Rathäuser, vier
Veranstaltungs- und Festhallen, zwei Bäder – aber zu letzterem komme ich noch ausführlicher.

Kommen wir nun aber konkret zu der Ausgabenseite des Ergebnishaushalts.
Steigen werden die Personalaufwendungen jedoch in erster Linie aufgrund des
Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst in Höhe von zehn Prozent. Es gilt abzuwarten, ob dieser
niveaugleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Der erzielte
Tarifabschluss stärkt die Attraktivität der öffentlichen Verwaltung, er belastet dennoch den
städtischen Haushalt auf nicht unerheblicher Weise. Insgesamt steigen die
Personalaufwendungen im Vergleich zum Ansatz 2023 um vier Millionen Euro auf nunmehr 92
Millionen Euro im Jahr 2024. 2025 folgt der Sprung erstmalig über die 100 Millionen Euro Marke
auf 101 Millionen Euro.

Ebenso gehen auch an uns Inflation, Energiekrise und steigende Zinsen nicht vorbei. Sie sind
zwangsläufig in vielen Bereichen mit deutlich höheren Aufwendungen verbunden. Der Ansatz für
Kreditzinsen und ähnliche Aufwendungen steigt 2024 im Vergleich zu 2023 um eine Millionen
Euro auf 1,4 Millionen Euro und in 2025 auf rund drei Millionen Euro. Dem stehen jedoch auch
Zinseinnahmen für Bankguthaben in Höhe von 700.000 beziehungsweise 600.000 Euro.
Der größte Posten bilden auch in diesem Jahr die Transferaufwendungen, mit 136 Millionen
Euro bzw. 140 Millionen Euro. Neben der Kreisumlage fallen hierunter vor allem Aufwendungen
für Sozialleistungen sowie Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen für die
Kindertageseinrichtungen, die Schulsozialarbeit Zuschüsse an Vereine und Institutionen und
vieles mehr.

Bei den Sach- und Dienstleistungen rechnen wir mit 46,2 Millionen Euro für 2024, für 2025 mit
45,4 Millionen Euro. Die Steigerung beträgt 5,2 Millionen Euro, davon allein rund 3,75 Millionen
Euro im Bereich Gebäudebewirtschaftung. Hier schlagen u.a. der Tarifabschluss und die höheren
Energiepreise voll durch.

Unter den Sach- und Dienstleistungen fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Unterhaltung
und Bewirtschaftung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen. Dazu
gehören beispielsweise:
– Die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens, also die Unterhaltung der Grundstücke
und baulichen Anlagen und Infrastrukturvermögen;
– Die Unterhaltung des beweglichen Vermögens und Erwerb von geringwertigen
Vermögensgegenständen;
– Mieten und Pachten, Leasing;
– Die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
– Die Haltung von Fahrzeugen;
– Oder auch besondere Aufwendungen für unsere Beschäftigten, wie Fortbildungen,
Dienstkleidung, EDV, aber auch Strom, Wasser, Gas, etc.

Insgesamt sieht der Ergebnishaushalt im Jahr 2024 ein Fehlbetrag von 2,2 Millionen Euro vor.
In 2025 beträgt er 3,6 Millionen Euro. Das Defizit fällt somit niedriger aus, als im laufenden
Doppelhaushalt. Dennoch ist das Ergebnis extrem frustrierend. So rechneten wir lange Zeit
einem Plus für beide Jahre. Aber dann kam zum einen im Oktober die Nachricht, dass das
Klinikum zusätzlich sechs Millionen Euro in 2024 für 2023 benötigt. Als Mitgesellschafterin ist
unsere Stadt mit 40 Prozent an der GmbH beteiligt, was absolut gesprochen, 2,4 Millionen Euro
am Defizitausgleich bedeutet. Wie es im 2025 aussehen wird, bleibt unklar. Dennoch lässt sich
feststellen, dass der Zuschussbedarf in der deutschen Kliniklandschaft Jahr für Jahr zunimmt.
Zum anderen sehe ich aktuell keine ernsthafte Bewegung auf Bundesebene, ein Paket zur
finanziellen Stabilisierung der Krankenhausfinanzen zu verabschieden. Gemessen an anderen
Häusern ist dieses Defizit eher gering, jedoch war die Klinik vor Corona Garant für ein
ausgeglichenes Ergebnis und benötigt mittlerweile eben auch Unterstützung.

Ebenfalls steigt die Kreisumlage um ein Prozentpunkt auf 31,5 Prozentpunkte. Im Vergleich zu
anderen Landkreisen, mag die Erhöhung moderat sein – der Landkreis Tuttlingen erhöht um zwei
Prozentpunkte, Lörrach gar um 3,5 – dennoch bedeutet die Anhebung, dass Villingen-Schwenningen
in 2024 50,2 Millionen Euro, respektive in 2025 54,9 Millionen Euro an den Kreis
abführen muss.

Diese Nackenschläge sind, ich muss mich wiederholen, sie sind frustrierend. Sie verhindern,
dass der konsumtive Bereich positiv ausfällt. So steht unterm Strich kein Plus, sondern ein
Minus. Die Kernbotschaft für mich und ich würde mir wünschen, dass Sie diese für sich auch
mitnehmen, ist jedoch eine andere: Wir als Verwaltung, wir machen unsere Hausaufgaben. Wir
scheuen uns auch nicht vor schmerzlichen Einsparungen. Am Ende muss man aber konstatieren:
Externe Effekte, wenn sie noch dazu vielfach aufschlagen, machen viele Bestrebungen zu
Nichte.

III.c Investitionshaushalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
von Uli Hoeneß stammt der kluge Spruch, dass der Nikolaus kein Osterhase ist. __ Ich möchte
ebenso klug ergänzen: Beide kommen auch nicht gleichzeitig. Beide gleichzeitig, das wäre eine
schöne Bescherung – nicht nur unser Kämmerer würde sich darüber freuen.
Mit wem der Nikolaus hingegen meistens kommt, das ist Knecht Ruprecht, zumindest zu den
unartigen Kindern. Diese Begegnung hatte ich als Kind selbstverständlich nie __ warum ich das
erste Mal unter dem Tisch verschwand, weiß ich auch nicht mehr. Aber diese Begegnung soll
auch so bleiben. Denn trotz des herausfordernden Umfelds können wir einen gut bestückten
Gabentisch präsentieren. Gleichwohl findet sich nicht jedes Anliegen wieder und nicht für jeden
Wunschzettel konnten wir eine Socke an den Kaminofen des Rathauses hängen. Denn am Ende
des Tages, um zu Knecht Ruprecht zurückzukommen, brauchen wir die Zustimmung des
Regierungspräsidiums. Und das hat bekanntermaßen in der Himmelsrichtung seinen Sitz, wo die
Sonne am Ende des Tages untergeht.

So sehr wir also auch wollten, im vorliegenden Doppelhaushalt werden wir nicht alles realisieren
können. Wir können nicht alle Ideen und Wünsche mit diesem Doppelhaushalt umsetzen –
selbst wenn sie noch so ihre Berechtigung hätten. In den kommenden Wochen bis zur
voraussichtlichen Verabschiedung am 25. Januar, werden wir daher als Verwaltung und Sie als
Gemeinderat vor dem stehen, eben nicht die Augen zu verschließen: Wir alle, die hier sitzen, wir
werden gezwungen sein, den Bürgerinnen und Bürgern dort draußen, unpopuläre, auch
schmerzhafte Entscheidungen zuzumuten. Die Zeit des Wünsch dir was – sie ist vorbei. Die Zeit,
dass wir meinen der Staat sei eine Vollkaskoversicherung, der für mich alles macht, ist vorbei.
Die Maßnahmen, die der Investitionshaushalt vorsieht, sind auch deshalb, wie der eine oder
andere hier behauptet, mitnichten die Wunschliste des Oberbürgermeisters. Im Gegenteil:
Dieser Haushaltsentwurf ist geleitet von drei Leitplanken: Orientierung geben, Prioritäten setzen
und dennoch Zukunft schaffen.

Die Anstrengungen, die wir als Stadtverwaltung in den letzten Wochen aufgewendet haben,
kann deshalb nicht hoch genug gewürdigt werden. Mein Dank gilt daher, bevor ich konkret
werde, an Sie Herr Kech, und an die ganze Mannschaft der Kämmerei. Gerade wenn die
Haushaltszeiten schwierig sind, ist es umso wichtiger, dass man ein Team um sich hat, das mit
Erfahrung und Kompetenz überzeugt.

Mein Dank gilt aber auch allen Kolleginnen und Kollegen. Hinter uns liegt mehr als nur eine
Marathonsitzung, und jedem von uns wurden irgendwo Zugeständnisse abgerungen. Ich darf
hier insbesondere Herrn Wöhrle, Frau Lamla und Herrn Kimmich nennen, die in Einzelgesprächen
mit mir und der Kämmerei die Projekte einzeln beleuchtet haben und wir Ihnen nun diesen
Entwurf präsentieren dürfen und können. Im Ergebnis ist es uns aber gelungen, einen
ehrgeizigen und genehmigungsfähigen Doppelhaushalt einzubringen, der sich der
Großwetterlage nicht verschließt. Dieser Doppelhaushalt hat sowohl die finanziellen Chancen als
auch die finanziellen Risiken im Blick. Er akzeptiert die personellen Bedarfe und Kapazitäten und
nutzt deshalb noch stärker das Potential digitaler Lösungen. Dieser Doppelhaushalt gibt bei allen
Unsicherheiten, einerseits Stabilität und Orientierung, zum anderen, packt er entschlossen und
weitsichtig die wichtigen Zukunftsthemen an.

Dazu gehört das gemeinsame Bad als Grundlage für eine wirtschaftliche und zukunftsträchtige
Bäderlandschaft.

Das Rössle-Areal als Symbiose der Volkshochschule in Schwenningen, der Stadtbibliothek und
hoffentlich auch mit den Hochschulbibliotheken, wenn das Land sich motivieren lässt, und der
Konzentration der in Miete befindlichen Verwaltungseinheiten dorthin. Die Erkenntnis aus der
Konzeption heraus ist, dass dadurch nicht mehr Mittel investiert werden müssen, als investiert
werden müsste, wenn wir das Rössle nicht umsetzen können. Diese Chance kann man sich gar
nicht entgehen lassen, wenn sie sich weiterhin bietet.

Der Obere Brühl mit der weiteren Konzentration der Verwaltung aus der Miete heraus ins
Eigentum und der Schaffung von Flächen für bis zu 650 Wohnungen – und bitte günstig, denn
das ist was wir in Villingen-Schwenningen vor allem brauchen. Teure Einheiten mit 14 Euro und
mehr gibt es zuhauf.

Das Bürkareal als Projekt, das zwei Museen mit der Galerie verbindet; das Kunst, Erinnerung
und Eventraum in sich vereinigt; und das Begegnungsangebote für Jung und Alt mitten in
Schwenningen schafft, es ist eine große Chance. Eine Chance, die sich jedoch nur dann eröffnet,
wenn der Zuschuss aus Berlin eine Gesamtfinanzierung ermöglicht. Andernfalls wird es sich
wohl so nicht umsetzen lassen. Für mich wäre das eine große Enttäuschung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wer in den letzten Tagen und Wochen die Berichterstattung verfolgt hat, der könnte den
Eindruck gewonnen haben, diese Finanzmittel würden einzig und allein für vier große Projekte,
einige bezeichnen sie gar als Leuchttürme, verwendet werden. Das ist natürlich nicht der Fall. Im
Gegenteil!

Bei aller Sympathie. Wir hier unten im Süden, wir brauchen keine Leuchttürme. Sie helfen als
Fixpunkte, um eine Richtung vorzugeben. Ihr Scheinwerferlicht lässt vieles allerdings im
Dunkeln. Es sind deshalb die großen und kleinen Lichtpunkte, die das Firmament, das unserer
Stadt zum Leuchten bringen. Sie bilden die Grundvoraussetzung, dass wir uns auch durch die
Dunkelheit sicher bewegen können. Ohne sie ist alles Nichts.

Ich finde es deshalb schade, wenn behauptet wird, wir würden uns nur auf wenige Projekte
konzentrieren. Im Gegenteil! Wir machen viel, viel mehr. So liegen unsere Prioritäten im Bereich
Hoch- und Tiefbau klar zugunsten der Bereiche Schulen, Kindertageseinrichtungen, Feuerwehr
und Brandschutz: Insgesamt investieren wir hier 16,6 Millionen Euro in 2025; in 2026 dann sogar
25 Millionen Euro. Rund 19 Millionen im Bereich Schule. Für die Kitas geben wir 6,6 Millionen
Euro. Für die Feuerwehr 5,2 Millionen Euro. Für den Brandschutz knapp elf Millionen Euro.
Um es kurz zu machen: Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, schafft den Spagat
zwischen Pflicht und Fortentwicklung, zwischen Sicherung der Infrastruktur und Werterhalt der
Gebäude und ermöglicht den Ausbau des Bildungsbereiches, wie auch das dringende Angebot
an Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger auf einem gerade noch akzeptablen Niveau
vorzuhalten. Dies auch bei allen Risiken und Sorgen wegen der Ungewissheit in der Zukunft.
Vor allem gibt dieser Haushalt Antworten auf die zentrale Frage: Wie können wir den
Ansprüchen unserer Stadt, unserer Unternehmen und unserer Vereine und vor allem, wie
können wir den Bedürfnissen unserer fast 90.000 Einwohnerinnen und Einwohner in
Zukunft am besten gerecht werden?

Wenn wir die gesamte Mittelfristige Finanzplanung bis 2028 betrachten, dann sieht sie
insgesamt Investitionen in Höhe von insgesamt 287,5 Millionen Euro vor. Ihnen gegenüber
stehen Einzahlungen in Höhe von 81,3 Millionen Euro. Im Entwurf für den Doppelhaushalt
betragen die Investitionsmittel 59 beziehungsweise 79 Millionen Euro. Ihnen gegenüber stehen
Einnahmen von 20,9 beziehungsweise 21,3 Millionen Euro.

Der größte Bereich bildet der Bereich Schule und Bildung der größte: Er sieht ein Volumen von
45,1 Millionen Euro vor. Davon verteilen sich 29 Millionen Euro auf die Schulen. 16,1 Millionen
auf die Kitas.

Im Bereich Straßen und Brücken investieren wir 26,3 Millionen Euro.

Im Bereich Natur-, Umwelt-, Klimaschutz sieht die Planung 17,8 Millionen Euro vor. Damit
verfolgen wir weiter konsequent mit unserer Tochter SVS den Weg zur Grünen Null und haben
in diesem Gremium in diesem Jahr ein energiepolitisches Arbeitsprogramm EPAP
verabschiedet. Es umfasst 49 Punkte und ist eingebettet in der Zertifizierung des European
Energy Awards.

Ferner – und das begrüße ich ausdrücklich – unterstützen wir unsere Feuerwehr umfänglich mit
20,5 Millionen Euro.

Alle Maßnahmen finden Sie im Übrigen in dem Zahlenwerk unseres Kämmerers.
Ein Projekt, das wir weiter vorantreiben, ist das Forschungszentrum VIAS. Hier haben wir rund
elf Millionen eingeplant. Dank umfangreicher Förderung beträgt der Eigenanteil letztlich aber nur
2,25 Millionen Euro.

Auch in der Verwaltung stehen zukunftsweisende Schritte an. Dieses Jahr haben wir das
Jugendamt an den Kreis abgegeben. Zum Jahreswechsel folgt der weitere Orga-Umbau, mit der
Schaffung eines Kita-Amtes und die Stabsstelle Digitalisierung gewinnt durch die
Umwandlung in ein Amt deutlich mehr an Kompetenz. Zum einen tragen wir damit den immer
höheren Ansprüchen des Gesetzgebers im Kleinkindbereich Rechnung. Zum anderen, hat für uns
die Digitalisierung oberste Priorität. Sie ist der Schlüssel, schneller und effektiver zu werden.

Ich möchte das an drei Beispielen fest machen:

– Die Einführung von SAP ist mein erklärter Wunsch. Dieser Prozess wird uns sehr
beschäftigen und unseren Betrieb vom Kopf auf die Beine stellen. Dieser Schritt ist
dennoch richtig. Die Insellösung, die wir seit Jahren führen, ist keine Option für die
Zukunft. Hier müssen wir uns bewegen, ob wir wollen oder nicht.

– Vorreiter sind wir im Bereich Projektmanagement in der Verwaltung, das zeigen die
regelmäßigen Anfragen anderer Behörden. Bislang in Teilen angewendet, wird Monday
zum Jahreswechsel vollständig implementiert.

– Ebenso Vorreiter sind wir bei der Cyberabwehr. Mit dem Programm Darktrace setzen
wir bei uns in der IT ein KI-gesteuertes Programm ein. Das spart personelle Ressourcen
und stellt sicher, dass unser System auch außerhalb der Dienstzeiten geschützt ist.

Diese drei Positionen sind für mich Paradebeispiele für die Möglichkeiten der Digitalisierung.
Diese Potentiale müssen wir noch stärker nutzen. Auch und gerade wegen der schwierigen
Suche nach Fachkräften. Hier bieten KI und Robotik immer mehr Einsatzmöglichkeiten. Ein
simples Beispiel: Das Sauberhalten der innenstädtischen Flächen. Hier schaffen wir einen
Müllroboter an. Er wird damit künftig diesen Part des TDVS übernehmen. Die Mitarbeiter, die
bis dahin diese Arbeit ausübten, haben somit Ressourcen für andere Dinge. Wenn wir diesen
Gedanken weiter spinnen, steigt nicht nur die Produktivität, es gibt auch die Chance, die
Mitarbeiter weiter zu qualifizieren, zum Beispiel zum Maschinenführer. Genauso bei den
Hangmähern, die statistisch zu hohen Ausfallzeiten durch Verletzungen bei den Mitarbeitern
führen.

Insgesamt sind es rund zwei Dutzend Maßnahmen, die ein Volumen von mehr als eine Millionen
Euro aufweisen. Von diesen losgelöst, ich habe es angesprochen, bestimmten vier Projekte,
den öffentlichen Diskurs: Diese habe ich bewusst an das Ende meiner Etatrede gestellt.
Die Schaffung von Wohnraum bleibt einer der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit. Der
Obere Brühl gehört deshalb unverändert ganz oben auf der städtischen Agenda. Dafür sorgen
allein schon die 1,3 Millionen Euro als erneute Aufstockung, die wir von Ministerin Nicole Razavi
im Mai entgegennehmen konnten. Das Vergabeverfahren für das erste der vier Baufelder wird
gerade neu justiert und hier vorgestellt, nachdem wir keinen Bewerber in der 1. Runde gefunden
haben.

Dieses beinhaltet rund 280 Wohneinheiten. Unsere Erwartung ist, dass die Ausschreibung im
Februar 24 abgeschlossen ist und wir dann in die Vergabe einsteigen können. Für das gesamte
Sanierungsgebiet planen wir bis 2028 Investitionen in Höhe von 56 Millionen Euro. Dem
gegenüber stehen Einnahmen aus Zuwendungen und Erlöse durch Grundstücksverkäufe in Höhe
von 33 Millionen Euro.

Das Rössle, was soll ich sagen, es fristet schon viel zu lang einen Dornröschenschlaf.
Persönlich war ich am vergangenen 06. November das erste Mal im Gebäude seit seinem
letztmaligen Umbau. Diese Feststellung war ernüchternd. Aber das, was meine Kollegen und
Kolleginnen und ich, gemeinsam mit Herrn Ortner von HBB und seinem Architekten, zu sehen
bekamen, das war ein Gebäude, in dem ein riesen großes Potential schlummert. Wir alle waren –
und ich übertreibe nicht – begeistert. War ich vor diesem Besuch hoffnungsfroh, bin ich seitdem
euphorisch und überzeugter denn je. Durch die Einbindung der städtischen Bibliothek und der
der Hochschulen sowie der VHS Schwenningen, könnten wir Schwenningen zu einem echten
Zentrum der Bildung und Weiterbildung machen. Hinzu kämen die Einrichtung für die
Kinderbetreuung und die Unterbringung der Verwaltung, die aktuell im Steinel-Gebäude
beheimatet ist. Die Brücke würde sich zudem, angelehnt an die Stadthalle in Freiburg, perfekt als
gastronomisches Eingangsportal eignen.

Umso mehr freue ich mich, dass wir hoffentlich bald hier im Gemeinderat Herrn Thormeyer
begrüßen können. Als Architekt wird er uns dann eine erste grobe Raumnutzung vorstellen.
Anschließend geht es in die Kostenkalkulation, die dann zu ersten Entscheidungen führen
könnte.

Insgesamt kalkulieren wir mit einem Finanzierungsbedarf von 18,8 Millionen Euro zuzüglich
Kaufpreis. Das mag nach viel klingen, das ist es auch. Was sind allerdings die Optionen? Das
Rössle weiter brach liegen lassen? Mitten im Zentrum von Schwenningen? Und wir müssen
zuschauen? Für mich ist das die schlechteste aller Optionen, insbesondere, wenn man schon 1,5
Jahrzehnte zuschauen muss. Ich möchte Sie, sehr geehrtes Gremium, einladen, das Ziel der
Verwaltung zu unterstützen. Im Rössle schlummert ein Goldschatz. Diesen müssen wir heben.
Gemeinsam, nachdem wir die Kosten und das Konzept kennen.

Ebenso bedeutend ist das Bürk-Areal. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Umwandlung zu
einem Museumsquartier eine unglaublich große Chance für Schwenningen ist, aber auch für die
Gesamtstadt. Leider haben verschiedene Umstände dafür gesorgt, dass die veranschlagten
Kosten nicht zu halten sind. Aktuell rechnen wir mit 19,8 Millionen Euro. Die WBG würde
investieren und die Stadt 50 Prozent beisteuern. Hierfür erhalten eine städtebauliche Förderung
in Höhe 5,9 Millionen Euro.

Lassen Sie uns für einen Moment, den Blick etwas weiter fassen. Denn es wäre zu kleinteilig
gedacht, Rössle und Bürk isoliert zu betrachten. Vielmehr ergänzen sich beide ideal.
Zusammengenommen sind sie – davon bin ich zu 100 Prozent überzeugt – der Game Changer,
die Innenstadt in Schwenningen dauerhaft und nachhaltig zu beleben. Dabei sollen die 1,6
Millionen Euro, die wir dieses Jahr aus dem Landessanierungsprogramm für die Schwenninger
Innenstadt zugesprochen bekamen, nicht unerwähnt bleiben.

Schwenningen hat so viel Potential, meine Damen und Herren – das zeigen der Stadtstrand aus
dem Sommer und das erste Echo des aktuell stattfindenden Weihnachtsmarkts eindrucksvoll.
Warum also nicht diese Aufbruchsstimmung mitnehmen? Warum sollten wir nicht beides
angehen?

Am 25. Januar 2024 verabschieden Sie voraussichtlich, sehr geehrtes Gremium, final den
Doppelhaushalt. Dieser Tag ist somit auch eine Richtungsentscheidung über die Frage nach
einem gemeinsamen Bad für Villingen-Schwenningen. 50 Millionen Euro würden wir als
Gesellschafterzuschuss für die Bäder VS GmbH bereitstellen. Es ist deshalb der richtige Weg,
dass wir uns für einen Bürgerentscheid entschieden haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen
selbst die Chance haben, am 09. Juni 2024 über dieses Zukunftsprojekt abzustimmen.
Meine Meinung ist klar gesetzt. Ich sehe ein gemeinsames Bad, am Standort Klosterhof, als die
beste Lösung. Keiner weiß, wie lange das Bad in Villingen noch durchhält. 3, 5, 10 Jahre? Wir
können nur mutmaßen und hoffen. Was aber sicher ist, eine grundlegende Sanierung und diese
wäre notwendig, würde 25 Millionen Euro plus X kosten. Und irgendwann werden auch am
Neckarbad erste Maßnahmen fällig. Das ist einfach die Natur der Sache bei Bädern. Langfristig
ist ein gemeinsames Bad die beste, die nachhaltigste Lösung. Daran besteht für mich kein
Zweifel.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Ihnen in den letzten Minuten viele Investitionen vorgestellt, einige davon mit einem
großen, teilweise sehr großen Volumen. Ja, sie sorgen für höhere Zinsen, ja sie sorgen für
höhere Abschreibungen. Richtig ist aber auch: Diese Investitionen erzeugen einen erheblichen
Mehrwert. Hiervon werden wir langfristig profitieren. Meine Verwaltung und ich sind auch
deshalb von jeder einzelnen Maßnahme überzeugt. Jede ist wichtig und manche bedeutet eine
enorme, wenn nicht einmalige Chance.

IV. Schluss
Eingangs sprach ich von den Glanzlichtern, die wir in den letzten beiden Jahren erleben durften.
Ich bin überzeugt, dass der Etatentwurf 2024/2025 alle Voraussetzungen mitbringt, nahtlos daran
anzuknüpfen.

Zumal ich die sportlichen Highlights bislang unterschlagen habe. Ende April 2024 wird in
Schwenningen die Deutsche Meisterschaft im Hallenradsport der Junioren U19 und U17
ausgetragen. Und am 24. August wird unsere Stadt zum Nabel des deutschen Rennradsports.
Begleitet von einer großen medialen Berichterstattung, sind wir Zielort der vorletzten Etappe der
Deutschlandtour. Kein Zweifel, das wird eine Sternstunde für unsere sportbegeisterte Stadt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei all den Glanzlichtern die waren und kommen, vergessen wir allzu oft. Sie schimmern häufig
auch nur oder vor allem deshalb auf, weil wir das Glück haben, auf das freiwillige Engagement
vieler Menschen vertrauen zu können. Für deren Arbeit bin, sind wir als Verwaltung, unheimlich
dankbar.

Mein Dank gilt zum Abschluss aber auch Ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, für die
konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission. Vor allem möchte
ich jedoch, auch weil ich schon mehrfach von „Wir“ gesprochen habe, den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern danken. Mit dem heute eingebrachten Doppelhaushalt 2024 / 2025 können wir trotz
nicht optimaler Rahmenbedingungen, auf kommunaler Ebene viel bewegen. Ihnen allen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ein großes Dankeschön!

Und wenn ich noch ein letzter Gedanke verlieren darf:
In den kommenden Jahren haben wir die große, vielleicht einmalige Chance, zukunftsweisende
Projekte für unsere Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bürger, zu ermöglichen. Lassen Sie uns
den Schwenninger Stadtstrand, auf die ich zu Beginn eingegangen war, zum Vorbild nehmen,
den Blickwinkel nicht nur auf die Hindernisse zu verengen, sondern auch die Chancen zu
betrachten.

In diesem Sinne, übergebe ich den Planentwurf für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 Ihrer
Beratung. Ich freue mich auf die Diskussion und die Entscheidungen mit Ihnen zusammen für
Villingen-Schwenningen.

Ich wünsche Ihnen, sehr geehrtes Gremium, in unser aller Interesse viel Erfolg und gutes
Gelingen.

Vielen Dank