+++Aus aktuellem Anlass+++ Stadt stellt Vorwürfe klar
31.07.2020
Stadt stellt Vorwürfe klar und belegt, dass bestimmte Lokale in der Villinger Färberstraße kontrolliert und Verstöße geahndet werden! Vermehrt ist es in der örtlichen Presse nun zu Darstellungen gekommen, die den Eindruck erwecken, dass das Bürgeramt nicht mit allen Mitteln gegen einzelne Clubs und Bars vorgehen würde, die einen diskoähnlichen Betrieb durchführen.
„Ich nehme den Kommunalen Ordnungsdienst und den Leiter des Bürgeramtes voll in Schutz. Hier wird vorbildlich gearbeitet“, stellt sich Jürgen Roth – OB von Villingen-Schwenningen
vor seine Mitarbeiter.
„Ich nehme den Kommunalen Ordnungsdienst und den Leiter des Bürgeramtes voll in Schutz. Hier wird vorbildlich gearbeitet“, stellt sich Jürgen Roth – OB von Villingen-Schwenningen
vor seine Mitarbeiter.
Gegenüber besagter Lokale wurden, so belegen es die Zahlen, bereits rund 25.000 Euro an Bußgeldern verhängt. Gleichwohl betont das Stadtoberhaupt, dass die Belästigungen durch Lärm für Anwohner unerträglich seien und er vollstes Verständnis für die Unzufriedenheit der Anwohner habe. „Damit wir dem Problem aber ordentlich Herr werden können, bedarf es ausführlicher Lärmprotokolle. Das ist anstrengend und nervig, aber diese Unterstützung brauchen wir von den Betroffenen. Ich lade deshalb zu einem gemeinsamen Austausch ein“, bittet OB Roth die Anwohner um Unterstützung. In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden dem Gemeinderat in einer Präsentation ausführlich offengelegt, welche Maßnahmen erfolgt sind:
Der Kommunale Ordnungsdienst verfügt über acht Mitarbeiter, die im 2-Schicht-System arbeiten. Es muss mit vier Personen pro Schicht (in Urlaubs- und Krankheitsfällen häufig sogar nur mit 3 Personen pro Schicht) ein sehr großes Gebiet abgearbeitet werden – 2 große Stadtbezirke und 9 Ortschaften!
Die Bilanz:
19 Einsatzberichte der Polizei sind aktenkundig
27 Verstöße wurden vom KOD festgestellt
161 Eintragungen in das Einsatzprotokoll in der Färberstraße wurden vom KOD erstellt
130 Eintragungen davon entfallen auf die Tage Donnerstag bis Sonntag
ein Großteil der Eintragungen wurden nach 22 Uhr (108) vorgenommen, davon 39 Vorfälle nach 0 Uhr
bei besagten Lokalen wurden 81 Vorkommnisse von Polizei und KOD aktenkundig, 42x wurde ein Bußgeld verhängt
es wurden Auflagen erteilt, z.B. der Einbau von sogenannten Limitern, die den Lärmpegel begrenzen
es wurden 5 Verfahren zum Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis eingeleitet
Welche Handhabe hat die Stadt:
Auflagen erteilt =
Geldbußen verhängen =
Widerrufsverfahren für die gaststättenrechtlichen Konzession =
Sämtliche Möglichkeiten wurden ausgeschöpft
Der OB hat außerdem mit dem Polizeirevier und dem stellvertretenden Polizeipräsidenten gesprochen, welche ihn informiert haben, dass es in VS keinerlei Clan-Strukturen gäbe. OB Roth: „Sehr verehrte Stadträte, wie Sie sehen können, das Bürgeramt hat alles gemacht!“ Es wird jetzt baurechtlich geprüft, inwiefern diese Lokale als diskoähnliche Betriebe anzusehen sind und dementsprechend Maßnahmen ergriffen werden können.
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